Gemeinsame Pressemitteilung vom Dachverband Kritische Aktionäre, Urgewald, European Centre for Constitutional and Human rights und Biofuelwatch
Ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen fordert die RWE AG auf ihrer Hauptversammlung am Mittwoch auf, schnell wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechts- und Umweltverletzungen innerhalb der eigenen Geschäftstätigkeit zu beenden.
Im Geschäftsbericht verspricht RWE „Bessere Energie für eine bessere Zukunft“. Ein fragwürdiger Slogan. Tatsächlich setzt RWE auf eine Ausweitung fossiler Öl- und Gasförderung und torpediert damit die Pariser Klimaziele. Durch Verträge mit problematischen Geschäftspartnern, zum Teil in autokratischen Staaten, missachtet RWE seine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten innerhalb seiner Lieferkette. Darüber hinaus unterstützt RWE „grüne“ Energieprojekte finanziell, die die Menschenrechte indigener Völker verletzen. In einem derzeit noch schwebenden Verfahren am Oberlandesgericht Hamm (Klimaklage Saúl Luciano Lluiya gegen RWE) wird entschieden, ob Betroffene der Klimakrise Konzerne zur Verantwortung ziehen können.
John Beard vom Community Action Network ist ein ehemaliger Raffineriearbeiter aus Port Arthur im US-Bundesstaat Texas. Er hat sein Leben lang an einem Ort verbracht, wo sich einige der weltweit größten Ölraffinerien, Flüssigerdgas-Exportterminals und petrochemische Anlagen befinden. „RWEs Liefervertrag für LNG aus Port Arthur ist ein weiterer Sargnagel für unsere Gemeinde“, stellt Beard fest. „Das geplante LNG-Terminal wird die Luftqualität noch weiter verschlimmern und unsere sowieso schon katastrophale Umwelt in Port Arthur noch weiter zerstören. Krebsraten und Atemwegserkrankungen der lokalen Bevölkerung werden durch das verantwortungslose Handeln RWEs weiter ansteigen.“
Die Nama Traditional Leaders Association in Namibia zeigt sich besorgt über die Unterstützung des „grünen“ Wasserstoffprojekts durch RWE: „RWE legitimiert die ursprüngliche illegale Übernahme angestammter Nama-Gebiete während der deutschen Kolonialherrschaft für den Diamantenabbau und vernichtet damit dauerhaft die Aussicht, den Völkermord und die generationenübergreifende Ungerechtigkeit, die dem Nama-Volk durch den Kolonialismus zugefügt wurde, aufzuarbeiten. RWE setzt ein Erbe der Ausbeutung fort, das unsere Gemeinschaften systematisch ausgegrenzt und verarmt hat: zuerst durch Blutdiamanten und jetzt durch Blutwasserstoff.“
Andrea Pietrafesa und Anne Schroeter vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) betonen, dass die notwendige Energiewende nicht auf Kosten der Menschenrechte erfolgen darf und gerecht sein muss: „Europa will seine Dekarbonisierungsziele erreichen, wiederholt aber koloniale Muster auf indigenem Land, ohne das Recht auf sinnvolle Konsultation und freie, vorherige und informierte Zustimmung zu garantieren. Diese extraktivistischen Projekte beschleunigen zudem die Zerstörung einheimischer Ökosysteme und der einzigartigen Artenvielfalt.“ Wieder einmal ignoriert der europäische Energieimperialismus die Rechte indigener und indigener Völker sowie den Verlust der biologischen Vielfalt. Eine nachhaltige Energiewende muss gerecht sein und darf nicht auf Kosten der Menschenrechte der Menschen im Globalen Süden gehen.
Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre lehnt die von RWE vorgeschlagene Ausschüttung einer Dividende von 1,10 € je Aktie ab. „Aufgrund der Risiken, die von der fossilen Geschäftstätigkeit von RWE ausgehen, müssen die Rücklagen für Entschädigungen und Maßnahmen zur Abwendung von Schäden erheblich erhöht werden. Inwieweit Betroffene der Klimakrise RWE zur Verantwortung ziehen können, ist u.a. vom Ausgang einer Klage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lluiya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm abhängig. Trotzdem setzt RWE auf eine Ausweitung fossiler Öl- und Gasförderung und torpediert damit die Pariser Klimaziele. Durch Verträge mit problematischen Geschäftspartnern, zum Teil in autokratischen Staaten, missachtet RWE seine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten innerhalb seiner Lieferkette.“
Timon Turban vom Wasserbündnis Rheinisches Revier stellt fest: „Trotz Kohleausstieg und Beschluss der Leitentscheidung zur Rettung des Hambacher Waldes schafft RWE weiterhin Fakten und zerstört unserer aller Lebensgrundlagen. Ein Teil des Hambi, das Sündenwäldchen, wurde diesen Winter teilweise gerodet. Das Schockierendste dabei ist, dass die Zerstörung des Hambi und Verbreitung des größten menschengemachten Loches nicht mehr für die Gewinnung von Braunkohle passiert, sondern von Sand und Kies. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage! Die Tagebaulöcher müssen verkleinert und nicht vergrößert werden, denn eine überdimensionale Wassertransportleitung kann nicht die Lösung sein, wenn die Wasserquelle, der Rhein, im März bereits von Dürre betroffen ist. Wir brauchen naturbasierte Lösung um Umweltrisiken und sozialen Ungerechtigkeiten zu minimieren!“
Almuth Ernsting von Biofuelwatch sagt: „In den Niederlanden verbrennt RWE weiterhin große Mengen an importierten Holzpellets, vor allem aus dem Südosten der USA, Kanada und Malaysia. Im Südosten der USA werden routinemäßig Baumstämme aus der Rodung hochbiodiverser Laubbäume zu Pellets verarbeitet, und in den zwei malaysischen Provinzen, aus denen RWE 2024 Pellets bezog, liegt die Rate der Entwaldung und der Regenwaldzerstörung sehr hoch. Nicht nur für die Biodiversität sind RWEs Investitionen in Biomasse ein Desaster, sondern auch für das Klima: Letztes Jahr kamen RWEs Emissionen aus Holzenergie auf mehr als 3,47 Millionen Tonnen CO2.“
Protestkundgebung am 30. April, 9.00 Uhr – 13.00 Uhr, vor der RWE-Konzernzentrale, Altenessener Straße/Theodorstraße in Essen (gegenüber vom RWE-Platz 1)
Gegenanträge: https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/risiken-der-fossilen-geschaeftstaetigkeit-unsere-gegenantraege-zur-rwe-hauptversammlung-am-30-april-2025
Kontakt:
Markus Dufner, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Tel. 0221/5995647, dachverband@kritischeaktionaere.de
Anne Schroeter, ECCHR, presse@ecchr.eu
Moritz Leiner, urgewald, moritz.leiner@urgewald.org
Almuth Ernsting, Ko-Direktorin, Biofuelwatch, biofuelwatch@gmail.com
Timon Turban, Wasserbündnis Rheinisches Revier, timon.turban@aegee.eu